AfD-Anfrage: Regierung verweigert weiter Zuschüsse an Unternehmen

Sachsen will als einziges Bundesland weiterhin keine Landeszuschüsse für Unternehmen in der Corona-Krise zahlen. Zinslose Kredite wären in dieser Situation besser, so die Antwort der Staatsregierung auf die AfD-Anfrage (7/2148).

Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) wirft SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig derweil eine falsche Rechnung vor. Zuschüsse für notleidende Unternehmen würden nur knapp 400 Millionen Euro kosten, statt 5 Milliarden Euro, die Dulig als Horrorszenario an die Wand malte.

Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Ich fordere Herrn Dulig auf, endlich mit offenen Karten zu spielen. Die sächsische Wirtschaft braucht dringend Zuschüsse, so wie sie auch in allen anderen Bundesländern gezahlt werden. Es ist nicht seriös, wenn der Wirtschaftsminister hier mit deutlich falschen Zahlen hantiert und deshalb die Finanzierbarkeit in Frage stellt.

Vielen Unternehmern steht das Wasser bis zum Hals. Sie können sich jetzt nicht noch weiter mit Krediten verschulden, wenn die Auswirkungen der Wirtschaftskrise überhaupt nicht absehbar sind. Die AfD-Fraktion hat deshalb im Sächsischen Landtag der milliardenschweren Kreditaufnahme zugestimmt. Wir erwarten aber, dass die Staatsregierung dieses Geld an die Unternehmen ausreicht und nicht für irgendwelche fragwürdigen Projekte verpulvert.“

 

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