AfD-Anfrage: Staatsregierung zu feige für Antwort

Auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/5872), wie viele Oppositionsanträge und Gesetzentwürfe die Sächsische Staatsregierung seit der ersten Wahlperiode umgesetzt habe, lehnte diese eine Antwort ab. Die Frage würde außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Anfragesteller, Uwe Wurlitzer:

„Seit der friedlichen Revolution in Sachsen ist die CDU im Freistaat an der Macht und nun ist die CDU-geführte Staatsregierung zu feige, meine Frage zu beantworten. Das passt zur scheinbaren Strategie der Staatsregierung, Anträge der AfD-Fraktion im Landtag als inhaltsleer oder populistisch abzulehnen, um sie oft wenig später selbst einzubringen oder in Regierungshandeln umzusetzen. Bei folgenden Anträgen oder Gesetzentwürfen kopierte die Regierungskoalition beispielsweise AfD-Anträge: Ausbau der Bahn-Infrastruktur (Drs. 6/4855), zusätzliche Richter an Verwaltungsgerichten (Drs. 6/454), Einführung von Kriminalitäts-Erkennungssoftware für die Polizei (Drs. 6/2801), Schulgebäude nicht für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen (Drs. 6/3488) und der Verbleib von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive in Erstaufnahmeeinrichtungen (Drs. 6/4167).“

News durchsuchen

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung