AfD-Antrag: Eigenanteile für Pflege senken

Zum AfD-Antrag „Pflegebedürftige nicht weiter in die Armutsfalle laufen lassen - Eigenanteile für häusliche und stationäre Pflege senken!“ erklärt der sozialpolitische Sprecher, André Wendt:

„Die Situation der Versorgung von Pflegebedürftigen spitzt sich seit Jahren immer weiter zu. Die Zahl der Pflegebedürftigen explodiert und die zur Versorgung notwendigen Hilfsangebote sind an ihren Belastungsgrenzen.

Natürlich brauchen wir eine bessere Qualität in der Pflege, eine verbesserte Personalausstattung und bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Und natürlich kostet das Geld. Es kann aber nicht sein, dass die Kostensteigerung komplett auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden. Die Sachleistungsbeträge der Pflegeversicherung wurden schlichtweg nicht an die gestiegenen Kosten angepasst. So gab es in den letzten Monaten viele Fälle, in denen Pflegbedürftige für ihr Heim plötzlich 400 – 500 Euro pro Monat mehr zahlen müssen.

Das darf so nicht weiter gehen. Wir wollen den Pflegebedürftigen den Gang zum Sozialamt ersparen und dafür sorgen, dass sich Pflegebedürftige weiter am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Keiner soll wegen einer Pflegebedürftigkeit zum Bittsteller werden müssen. Das ist schlichtweg entwürdigend. Wir müssen deshalb, die uns im Freistaat gegebenen Möglichkeiten der Senkung der Eigenanteile nutzen.

Wir schlagen als Kernforderung die erneute Förderung der Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen vor. Investitionskosten von durchschnittlich 345 EUR im Monat in Pflegeheimen werden derzeit den Pflegebedürftigen in Rechnung gestellt. Das ist nicht wenig und ein Viertel der gesamten Eigenanteile.
Wir sind als Bundesland aber nun verantwortlich für die Vorhaltung einer ambulanten, teilstationären und vollstationären Pflegeinfrastruktur und damit nun auch in der Verantwortung deren Finanzierung. Dem kommt der Freistaat aber nur unzureichend nach. Wir wollen das ändern.“

 

 

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