AfD Antrag: Globaler UN-Migrationspakt sofort stoppen

AfD Antrag: Globaler UN-Migrationspakt sofort stoppen

Die AfD-Fraktion stellte im Sächsischen Landtag einen Antrag (6/15210) um den UN-Migrationspakt zu stoppen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Der Globale Migrationspakt erklärt, dass die Migration ‚Quelle des Wohlstands und der Innovation“ sei und sie „positive Auswirkungen“ in unserer globalisierten Welt habe. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Folgen, der Zunahme von Terrorbedrohung und Verbrechen in Europa, wirkt eine derartige Schönfärberei grotesk. Der Globale Migrationspakt hat für Europa vor allem negative Folgen. Er ist die ‚schlechtmöglichste Antwort‘ die die UN auf die Herausforderungen der Migration geben kann. Wir sollten die Migration stoppen und uns stattdessen nur mit der Bekämpfung ihrer Ursachen beschäftigen.

Es geht im Globalen Migrationspakt nicht darum, Migration zu verhindern. Nein, es wird sogar für Migration geworben. Es soll u.a. die Möglichkeit geschaffen werden, als Klima-Flüchtling nach Europa zu kommen. Illegale Migranten sollen kostenlose rechtliche Unterstützung bei ihren Verfahren bekommen. Somit sollen Verfahren entwickelt werden, die den Übergang von Illegalität in Legalität erleichtern.

Wir lehnen klar eine Verwischung von Zuwanderung und Asyl ab:
Wir wollen unsere Grenzen kontrollieren und all diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, gar nicht erst einreisen lassen!
Die Bearbeitung von Asyl- und Einreiseanträgen hat an den deutschen Botschaften in den Herkunftsländern zu erfolgen.

Es ist souveränes Recht eines jeden Staates, gesetzlich zu definieren, wen er sein Staatsgebiet betreten lässt und wen nicht.

Für die AfD ist klar: Wir brauchen keine neuen Pflichten für unsere Bürger. Wer in unserem Land leben möchte, der muss sich an unsere Regeln halten.

Wir halten die Inhalte und Ziele des Migrationspaktes überwiegend für schädlich für unsere Gesellschaft.

Die CDU wollte eine Diskussion um den Globalen Migrationspakt bis zum Schluss vermeiden, obwohl sie natürlich an dessen Vorbereitung beteiligt ist.

Doch die AfD, alternative Medien und unsere Nachbarländer haben die öffentliche Debatte erzwungen! Viele unserer europäischen Nachbarn und auch die USA oder Australien machen uns vor, wie eine Politik für das eigene Land aussieht. Ungarn, Österreich, wahrscheinlich auch Tschechien, Kroatien, Polen, Dänemark, Italien und viele weitere werden diesen Pakt nicht unterzeichnen.

17 Abgeordnete haben an der namentlichen Abstimmung nicht teilgenommen. Davon auffällig viele CDU-Abgeordnete. Wahrscheinlich wollten sie aus ihrem Herzen keine Mördergrube machen.“

 

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