AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz rein politisch motiviert

Der neue Verfassungsschutzpräsident, Haldenwang, will die AfD von seiner Behörde beobachten lassen, berichten verschiedene Medien.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Was viele vermutet haben, wird nun zur Gewissheit: Die geplante Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist rein politisch motiviert. Weil die Argumente der AfD über die falsche Migrations-, Energie- und Sozialpolitik der Altparteien nicht entkräftet werden können, versucht man, ihr das Stigma des Verfassungsfeindes anzuheften. Mit dieser letzten Verzweiflungstat soll nun endlich der unaufhaltsame Aufstieg der AfD gestoppt werden.

Offensichtlich stand Ex-Präsident Maaßen diesem perfiden und undemokratischen Plan im Weg und wurde deshalb entsorgt. Maaßen war ein ausgewiesener und anerkannter Experte. Als in Chemnitz ‚Hetzjagden‘ konstruiert wurden, die weder die sächsische Staatsanwaltschaft noch die Journalisten der Lokalzeitung ‚Freie Presse‘ bestätigen konnten, sprach Maaßen dies schonungslos offen an und damit sein politisches Todesurteil.

Immer mehr Bürger durchschauen diese schmutzigen Tricks für den Machterhalt der CDU um jeden Preis.“

 

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