AfD-Finanzpolitiker, André Barth: Die Linke kapiert AfD-Haushaltentwurf nicht!

Zum Vorwurf des Landtagsabgeordneten der Linken, Lutz Richter, die AfD-Fraktion wolle in Wirklichkeit nicht mehr direkte Demokratie, deswegen habe sie in ihrem Haushalt die Mittel für Volksbegehren gekürzt, erklärt der AfD-Angeordnete André Barth, Mitglied im Finanzausschuss:

"Der Linkspartei-Abgeordnete Richter hat unseren alternativen Haushaltentwurf schlicht und ergreifend nicht kapiert. In Sachsen ist die Durchführung von Volksentscheiden, Volksbegehren und Volksanträgen aufgrund der viel zu hohen gesetzlichen Hürden quasi unmöglich. Also benötigt man auch keine Riesensummen für deren Durchführungen. Das wäre so, als sparte man auf ein Auto, obwohl man gar keins kaufen will. Sollten die Quoren für mehr direkte Demokratie tatsächlich gesenkt werden, ist es jederzeit möglich, die dann benötigten finanziellen Mittel für direkte Demokratie nachzutragen.

Im Übrigen hat die Fraktion der Linken erst vor wenigen Wochen im Landtag einen AfD-Antrag zur Einführung für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene abgelehnt. Es wäre ja auch verwunderlich, wenn eine Partei, die direkt aus der SED hervorging, tatsächlich und aus tiefster Überzeugung für mehr bürgerliche Freiheit eintreten würde."

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