AfD fordert: Abschaffung der parteipolitischen Ämterpatronage

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte (Drs6/17602) das „Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Sachsen“ vor.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Vor wenigen Tagen ist in der Staatskanzlei der Verfassungsschutzbericht vorgestellt worden. Es wurden die verschiedenen Gefährdungen durch Extremisten dargestellt.

Nicht jedoch die nahezu alltägliche Verletzung unserer Verfassung – nach dem Urteil der Staatsrechtslehre der in ganz Deutschland am häufigsten verübte Verfassungsbruch: Ich spreche von der parteipolitischen Ämterpatronage!
Leider hat der Verfassungsschutz dazu keinen Beobachtungsauftrag.

Inzwischen werden wir von Parteien regiert, die zwar  beileibe nicht immer Recht haben, aber die jedenfalls mit dem Leistungsprinzip der Verfassung bemerkenswert locker umgehen.

Unsere Strafanzeige wegen der grob rechtswidrigen Berufung von Frau Schavan als Botschafterin an den Heiligen Stuhl ist nur die Spitze des Eisberges. Ein selten brutaler Fall von Regierungsmacht versus Rechtsstaat. Ein Fall, der schon nach heutigem Recht als Haushaltsuntreue strafbar ist.

Ämterpatronage setzt das Ansehen des öffentlichen Dienstes herab.
Sie setzt die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes herab.
Sie verringert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für kompetente parteiungebundene Persönlichkeiten. Sie beschädigt das Vertrauen der Bürger in die Lauterkeit der öffentlichen Verwaltung mindestens ebenso wie die in den Korruptionstatbeständen des Strafgesetzbuches bereits erfassten Handlungsmuster.

Mit dem von uns vorgelegten Gesetz werden die für Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung unverzichtbaren Anforderungen, die sich aus Artikel 91 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen ergeben, mit einer Strafdrohung abgesichert.

Ein Parteibuch als Qualitätsausweis ist uns zuwider - wir sind die Gegner der oligarchischen, ja der totalitären Parteienherrschaft.
Der Staat ist ein Mittel im Interesse des Bürgers. Er darf niemals zur Beute von Parteien werden!“

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