AfD fordert Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

AfD fordert Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

Deutsche Staatsanwälte dürfen keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 27.05.2019 (C-508/18) hervor. Begründet wird dies damit, dass in Deutschland die Gefahr besteht, dass die Justizministerien durch politische Weisungen Einfluss auf Verfahren nehmen können.

Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher, kommentiert:

„Bereits letzte Woche brachten wir in der aktuellen Landtagsdebatte einen Antrag (6/17598) ein, mit welchem die AfD die Abschaffung des politischen Weisungsrechts und eine größere Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften forderte. Das jetzige EuGH-Urteil zeigt, dass unser Antrag richtig und wichtig war. Zugleich stellt es dem Rechtsstaat Deutschland ein Armutszeugnis aus.

Die AfD-Fraktion fordert, dass den Staatsanwaltschaften eine größere Unabhängigkeit vom Justizministerium eingeräumt wird. Sie dürfen nicht als dessen „Handlanger“ missbraucht werden.“

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