AfD-Fraktion bringt Antrag auf Offenlegung der Energiepreisentwicklung ein!

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban in seiner Rede vor dem Sächsischen Landtag:

„Wir möchten mit unserem Antrag an die monatelangen Diskussionen um die Höhe der Netzendgelte anknüpfen. Wir haben immer betont, dass der Streit über eine Vereinheitlichung der Netzendgelte, nicht die Ursachen für deren Höhe angreift. Genau auf diese möchten wir mit unserem Antrag jedoch wieder den Fokus lenken.

• Diskussion um die Kosten des Netzausbaus ist bekannt von den Übertragungsnetzstrukturen.
• Es kommt immer wieder regional zu hohen Stromüberschüssen, die kaum weggeleitet werden können.
• Riesige Trassen müssen gebaut werden, um den Stromverbrauch im Süden Deutschlands decken zu können.
• Durch die Erdverkabelung, die verständlicherweise durch die Bevölkerung gewünscht wird, werden die ursprünglichen Kostenschätzungen von 33 Mrd. Euro bei weitem nicht ausreichen
(https://www.netzausbau.de/wissenswertes/faq/de.html)

Interessanterweise wird jedoch über die auf uns zukommenden Kosten durch den Aus- und Umbau der Verteilernetze öffentlich kaum gesprochen – dabei ist dieser im Gegensatz zu den Übertragungsnetzen in Sachsen ausschließlich dem Anschluss der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie und Photovoltaik, geschuldet.
• die Kostenschätzungen gehen hier weit auseinander: das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie rechnet Deutschlandweit mit 23,2 bis 48,9 Mrd. Euro allein bis 2032 – 70% davon bis 2025 (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/V/verteilernetzstudie-abschlusspraesentation-der-gutachter.pdf?__blob=publicationFile&v=1)
• das geht auch uns in Sachsen etwas an
• die sächsischen Hoch-, Mittel- und Niederspannungsnetze werden durch unsere Stadtwerke verwaltet
• diese riesigen Investitionskosten, die Planungsleistungen und auch die Umsetzung müssen erst einmal getragen werden – wir haben hier Zweifel, dass alle unsere sächsischen Stadtwerke dazu überhaupt in der Lage sind
• 10.05.17, schreibt die DNN: „Die Energiewende fordert ihren Tribut. Das bekommt auch der größte ostdeutsche Energieversorger EnviaM in Chemnitz zu spüren.“ Bei der Vorlage der Bilanz des Jahres 2016 musste verkündet werden, dass das Ergebnis um 71,4 Mio. € geschrumpft ist – In Relation ausgedrückt: um ca. ¼ innerhalb von einem Jahr! Laut Vorstandschef Tino Hartmann ist dies „den hohen Investitionen in Ausbau und Instandhaltung des Stromnetzes geschuldet, die zur Umsetzung der Energiewende erforderlich sind.“ (Ergebnisse fallen bereits seit 2013 (348,5 – 312,7 – 299,3 – 227,9), insgesamt mittlerweile um 34,6% / 120,6 Mio. €)
• mit Ausnahme der Werke der kreisfreien Städte liegen die Überwachung der Kostenkalkulationen für die Netzendgelte und die Festlegung der Erlösobergrenzen für deren Verwaltung nicht bei der Bundesnetzagentur – sondern in unserem sächsischen Wirtschaftsministerium – also bei Herrn Dulig
• Ich persönlich habe keinen Einblick in die Kostenkalkulationen der Stadtwerke – aber wenn bereits der größte Energieversorger Ostdeutschlands mit Gewinneinbrüchen von fast 25% innerhalb eines Jahres zu kämpfen hat, dann ist diese Entwicklung besorgniserregend – und wir stehen erst am Anfang des Anpassungs- und Umbauprozesses
• wir müssen wissen wohin die Reise geht – eine verantwortungsvolle Politik basiert nicht auf einem Blindflug!
• während für Baden-Württemberg Zahlen und Simulationen für die zukünftigen Kosten vorliegen, haben unsere kleine Anfragen jedoch ergeben, dass wir uns Sachsen noch nach wie vor auf einem Blindflug befinden
• genau dies soll unser Antrag ändern
• die wichtigsten Indikatoren zur Abschätzung sind die Belastungen der Stromnetze. Hieraus kann auch abgelesen werden, in welchen Regionen aktuell der größte Anpassungsbedarf besteht - dies sind voraussichtlich die ländlichen Regionen, mit hohen Anschlussquoten für Wind- und PV-Anlagen
• wir müssen für Sachsen konkret ermitteln, welche Kosten auf die Stadtwerke und Netzbetreiber bereits jetzt zukommen und welche Kosten entstehen, sollte die Energiewende tatsächlich so fortgeführt werden, wie die Bundesregierung – und auch sie von der CDU und SPD – planen
• für uns als Parlament und für die Bürger muss dann auch eine Einschätzung erfolgen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen unsere Stadtwerke und Betreiber des Verteilernetzes in der Lage sind, diese rein politisch gewollten Aufgaben zu stemmen

• Sie alle hier im Hause hatten zuletzt festgestellt: hohe Netzendgelte schaden unserer Wirtschaft, sie machen ca. 1/4 unserer Stromkosten aus – (jeder Haushalt hat im letzten Jahr 7,06 ct/kWh bezahlt – das sind 247€/a bei einem durchschnittlichen Verbrauch einer Familie von 3500 kWh/a)

• maßgebender Treiber für die Höhe der Netzendgelte sind die Investitionen und die Instandhaltung der Stromnetze
• EE sind ausschließlich in den Nieder-, Mittel- und Hochspannungsnetzen angeschlossen, also den Verteilernetzen
• Verteilernetze wurden jedoch für eine zentrale Energieerzeugung ausgelegt, welche die Energie von dem Übertragungsnetz über die Hoch-, Mittel- und Niederspannungsstufen bis zu dem Verbraucher verteilte
• heute müssen die gleiche Stromnetze mehrere Terrawattstunden Energie aufnehmen und bis hin zu den Übertragungsnetzen verteilen
• Problematisch ist hierbei nicht nur die ursprünglich nicht vorgesehene Aufnahme des Stromes, sondern auch dessen Schwankungen
• es ist technisch hochproblematisch, wenn sich die Stromerzeugung nicht am Verbrauch ausrichtet – genau dies ist bei Strom aus Windenergie- und Photovoltaik der Fall und wir müssen immer wieder betonen: wir haben aktuell keine WIRTSCHAFTLICHE Technik Strom in ausreichenden Mengen speichern zu können

Die einzige Möglichkeit die den Netzbetreibern bleibt, ist die Flucht nach vorn – Stichwort Netzausbau, Flexibilisierung, Vernetzung
• Allein durch Netzeingriffe, durch Netzausbau, durch den Einsatz regelbarer Ortsnetztransformatoren – und natürlich die Abschaltung von Windenergie- und PV-Anlagen – wird der Zusammenbruch unserer Stromnetze tagtäglich verhindert
• das bekannteste Beispiel ist wohl nach wie vor die mehrfache Abschaltung der Aluminiumhütte im Jahr 2014 – selbstverständlich wurde auch später in deren Energieversorgung eingegriffen, da ohne die Netze nicht mehr hätten stabilisiert werden können, die Firma hat es nur später als Geschäftsmodell ausgebaut
(https://www.derwesten.de/wirtschaft/trimet-rettet-zweimal-das-deutsche-stromnetz-id9833343.html)
• bislang mussten in Sachsen noch keine Unternehmen aufgrund von Netzbelastungen vom Netz genommen werden – weder irregulär noch über die Verordnung zu Abschaltbaren Lasten – unserer Meinung nach sollte es aber auch gar nicht so weit kommen müssen – die deutsche Stromproduktion sollte nicht permanent am Rande von Stromausfällen stehen, geschweige denn wirtschaftliche Unternehmen dazu animieren, Geld damit zu verdienen ihre Produktion einzustellen!
(http://edas/viewer.aspx?dok_nr=8574&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined)
• alle Industrieverbände weisen unisono darauf hin, dass wir immer häufiger an die Belastungsgrenzen unserer deutschen Stromnetze stoßen – man ist bereits jetzt nicht mehr in der Lage, schnell genug die deutschen Stromnetze umzurüsten und auszubauen – von der Kostenseite ganz abgesehen
• all dies wird jedoch nach wie vor nicht beim Ausbau der EE berücksichtigt – wenn sie sich diesen Luxus der deutschen Energiewende tatsächlich weiter leisten wollen, müssen sie jedoch auch offen und ehrlich der Bevölkerung erklären, wie es um unsere sächsischen Verteilerstromnetze bestellt ist und welche Kosten auf sie zu kommen – der Antrag kann hierzu nur ein erster Schritt sein, aber ich kann sie nur aufmuntern diesen zu gehen


• Unsere Energieerzeugung befindet sich im Wandel. Auf den Anschluss unstetig stromproduzierender PV- und Windenergieanlagen im Verteilernetz, wird dieses vor höchste technische Herausforderungen gestellt.
• Unsere sächsischen Stadtwerke versuchen sich diesen Herausforderungen zu stellen – aber wir müssen hinschauen, ob sie überhaupt in der Lage sind diese Aufgabe zu bewältigen und was für Kosten hierfür auf uns zu kommen
• wir befürchten weiter sinkende Einnahmen – bis hin zu Verlusten – bei unseren Stadtwerken. Dies bedeutet auch eine weitere Belastung der kommunalen Haushalte – trotz deren ohnehin angespannten Lage
• es sind sich eigentlich alle einig, dass zu hohe Stromkosten für unsere Wirtschaft schädlich sind und jeden einzelnen unserer Bürger betreffen
• es ist nicht verständlich, weshalb ein weiterer Ausbau der EE und damit der Anschluss mehrerer weiterer tausend PV- und Windenergieanlagen an die Verteilernetze weiter vorangetrieben wird, ohne die Kosten und die Auswirkungen offen zu kommunizieren
• Sie müssen sich fragen lassen, wie lang wollen sie ihre Bürger weiter zur Kasse bitten ohne diese wenigstens darüber aufzuklären
• Kalkulationen und Simulationen der bevorstehenden Kosten sind möglich. In Baden-Württemberg wurde eine solche bereits durchgeführt
• Schließen sie sich diesem Beispiel an und erklären sie ihre Bürger nicht weiter für unmündig

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