AfD-Fraktion lehnt Neuschaffung eines Handelsgerichtshofes als völlig überflüssig ab!

Zur Forderung von SPD-Bundesminister Siegmar Gabriel, anstelle von TTIP-Schiedsgerichten einen Handelsgerichtshof einzuführen, erklären der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andre Barth, MdL, und der rechtspolitische Sprecher Stefan Dreher, MdL:

„Ein Blick ins Gesetz erhöht die Rechtssicherheit. Würde Herr Gabriel weniger reden und mehr überlegen, wäre ihm aufgefallen, dass Deutschland mit seinen Handelskammern bereits seit vielen Jahrzehnten über qualifizierte Gerichtsspruchkörper mit juristisch wie wirtschaftlich sehr erfahrenen, hochqualifizierten Richtern verfügt. Ein Handelsgerichtshof ist daneben nicht erforderlich.“

Die Kammern für Handelssachen sind Spruchkörper bei deutschen Landgerichten, besetzt mit einem Vorsitzenden (Berufs-) Richter und zwei ehrenamtlichen Richtern als sogenannte Handelsrichter. Letztere werden von der IHK vorgeschlagen und müssen die Kaufmannseigenschaft nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) oder eine geschäftsführende Tätigkeit in einer Kapitalgesellschaft aufweisen. Damit fließen Berufserfahrung auf wirtschaftlichem Gebiet und entsprechender Sachverstand in die Entscheidungsfindung ein. Mit der bereits bestehenden Möglichkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen und Rechtswahlklauseln in ihren Verträgen haben auch international auftretende Parteien umfassenden Rechtsschutz bei erfahrenen, unabhängigen Gerichten.

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