AfD-Fraktion streitet im Landtag für Meinungsfreiheit

"Gelebte Meinungs- und Versammlungsfreiheit 25 Jahre nach der friedlichen Revolution" hieß das Thema, das die AfD-Fraktion im  Landtag als Debatte auf die Tagesordnung hob. Fraktionsvorsitzende, Dr. Frauke Petry, stellte dabei die besondere Bedeutung dieses Grundrechtes der Demokratie heraus und kritisierte die Tendenz, politisch unliebsame Meinungen in die „rechte, beziehungsweise rechtsextreme“ Ecke zu stellen, wie dies derzeit bei den Montagsdemonstranten geschieht. Diese werden von Politikern der Altparteien wahlweise als „ Rattenfänger“, „Mischpoke“ und „Rassisten“ verunglimpft. Außerdem kritisierte Dr. Petry, dass in der Europäischen Union in Zukunft eine extra geschaffene Behörde gezielt Einfluss auf die öffentliche Meinung in Internetforen und Blogs nehmen soll, wenn dort „antieuropäische Propaganda“ geübt wird. „Es muss erlaubt sein, auf einer Veganer-Demonstration Schnitzel zu schwenken.“

News durchsuchen

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung