AfD-Fraktion: Verfassungsschutz auf dem Islamismus-Auge blind?

Zum Abschlussbericht der Expertenkommission des sächsischen Verfassungsschutzes, nachdem es bei der Behörde keine Fachleute für islamistischen Terror gibt, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Es ist äußerst fahrlässig, wenn die aggressive islamistische Terrorszene nicht von Fachleuten beobachtet wird. Wie soll die konkrete Gefahr erkannt werden, wenn keine Islamwissenschaftler, Islamismus-Experten oder arabisch sprechende Mitarbeiter beim Amt für Verfassungsschutz arbeiten? Auch, wenn es in Sachsen noch nicht so viele Islamisten gibt wie in den westlichen Bundesländer, steigt diese Gefahr mit dem weiteren Zuzug von Migranten und Asylbewerbern aus muslimischen Ländern weiter an.

Es ist bedenklich, wenn der Verfassungsschutz immer noch vorrangig sein Ziel in der Bekämpfung des Rechtsextremismus sieht, obwohl seit Jahren deutlich mehr linksextreme als rechtsextreme Gewaltstraftaten begangen werden. Richtig gefährlich ist es, wenn die Behörde auf dem Islamismus-Auge blind ist. Denn einige islamistische Gruppen haben der europäischen Kultur den Kampf angesagt und wollen nicht weniger als die Unterordnung oder den Tod aller Christen.“

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