AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: Die offene Flanke von Sachsens Doppelhaushalt

Zum heute im Landtag vorgestellten Doppelhaushalt, nach dem der Freistaat in diesem und nächsten Jahr jeweils 17,2 Milliarden Euro einzunehmen und auszugeben plant, erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: "Im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern steht Sachsen in der Tat gut da. Im 11. und 12. Folgejahr wird der Freistaat vermutlich ohne Neuverschuldung auskommen. Hierfür gebührt Finanzminister Unland und seinen Kollegen unser Dank." Danach verwies Petry jedoch auf die "verheerenden Entscheidungen im Zusammenhang mit der Euro-Rettung", der CDU in der Bundesregierung, die die finanziellen Bemühungen auf Landesebene unterminiert.

Petry: "Liebe Staatsregierung, Sie können sich darauf verlassen: Wir werden zahlen müssen!" Die offenen Flanken des Doppelhaushaltes. Bildung: Zwar plant die Regierung bis 2017 etwa 600 Lehrer neu einzustellen, was bei gleichzeitigem Anstieg der Schülerzahlen auf 8000 zu wenig sind. Unter dem Strich bleiben gerade 280 neue Lehrerstellen. Um massiven Unterrichtsausfall zu vermeiden, müsste laut Petry je 1000 Lehrerstellen in diesem und nächstem Jahr neu geschaffen werden. Meisterbonus: Erstmals plant der Freistaat etwa eine Million Euro für Meistertitel bereitzustellen.
Petry: "Rund 5300 kleine und mittelständische Unternehmen werden in den kommenden drei Jahren ihren Chef wechseln." Laut AfD-Fraktion nicht genug, da der Freistaat nur für 1000 Meistertitel geplant habe. Sicherheit: Für Prävention ist der Abbau von bisher 17 auf lediglich noch acht Stellen pro Polizeidirektion im aktuellen Haushalt vorgesehen. Petry: "Ein fatales Signal, das nur eines dokumentiert  Perspektivlosigkeit!" Zur geplanten Neueinstellung von 400 Polizisten sagt Dr. Petry: "Die geplanten Stellen reichen nicht aus. Nach Angaben von Polizeigewerkschaften fehlen 1000 bis 1500 Beamte." Zudem kritisiert die AfD-Fraktion Stellenstreichungen im Landeskriminalamt: "Das Dümmste, was man machen kann." Linke Projekte: Pro Jahr fördert Sachsen sechs- bis siebenstellige Beträge zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Petry: "Diese Ausgaben tragen wir mit."
Zugleich kritisiert sie die Förderung "linksbunter Kultureinrichtungen", die die Entwicklung politischer Extreme wieder fördern ¬ wenn auch auf der anderen Seite. Die AfD-Fraktion fordert daher die analoge Bekämpfung von Links- und Rechtsextremismus gleichermaßen. Abschließend sagt Petry: Als AfD werden wir darauf achten, dass sich die Staatsregierung von ideologischen Ausgabenprojekten, wie Subventionen für die ökonomisch unsinnige Energiewende, Förderung von zweifelhaften pseudodemokratischen Vereinen und der Unterstützung von Gender Mainstreaming trennt. Dann werden ausreichend Mittel frei, die wir in viel stärkerem Maß in Familie, Bildung und innere Sicherheit investieren müssen. So machen wir Sachsen dauerhaft sicher."

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