AfD-MdL, Dr. Stefan Dreher: Polizei nicht alleine lassen - die Justiz gleichfalls nicht

Zu Recht weisen die Berufsverbände der Betroffenen - so beispielsweise die Deutsche Polizeigewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei, im Bereich der Justiz der Deutsche Gerichtsvollzieherbund, der Bundesverband der Justizwachtmeister, die Deutsche Justiz-Gewerkschaft, der Deutsche Richterbund und die Neue Richtervereinigung - seit langem wieder und wieder auf die Missstände hin. Gehört wurden sie kaum. Nach wie vor sind Polizei und Justiz überlastet, personell unterbesetzt und technisch nicht angemessen ausgestattet. Nunmehr wird der Personalmangel auch noch von der Stadt Leipzig missbraucht: Die "Ausrede aus Leipzig" - nicht genügend Polizei - soll dazu dienen, eine rechtswidrige Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu kaschieren. Anstelle eines völligen Demonstrationsverbotes für LEGIDA wäre eine Genehmigung unter Auflagen zu prüfen gewesen. Hierzu schweigt sich die Stadt Leipzig aus und genehmigt stattdessen mehrere Gegendemonstrationen. Hier ist die Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde, die Landesdirektion, aufgerufen, unverzüglich aufsichtlich das Verwaltungshandeln der Stadt Leipzig zu prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung