AfD steht für seriöse Haushaltspolitik, zum Wohle Sachsens!

Bei der heutigen Debatte im Landtag zum Haushalt 2019/20 erklärt AfD-Fraktionschef Jörg Urban, dass dieser nur zur Reparatur von Problemen dient, die die CDU-geführte Staatsregierung uns über die letzten Jahrzehnte beschert hat.

Die wichtigsten vier Änderungsanträge der AfD für den Haushalt sind:

1. 112 Millionen Euro pro Jahr für gesundes Mittagessen der Grundschüler. Das verringert die finanziellen Belastungen der Eltern.

2. Wir wollen mehr Sicherheit:

Die Polizeianwärterstellen sollen von 700 auf 800 pro Jahr erhöht werden.

Die Sicherheitswacht soll um 600 zusätzliche Stellen auf 1.200 Sicherheitswächter aufgestockt werden.

3. 150 Millionen Euro pro Jahr für ein Landespflegefördergeld. Angehörige erhalten damit eine Förderung zwischen 150 und 300 Euro monatlich, je nach Schwere der Beeinträchtigung des Pflegebedürftigen. Wir wollen die Attraktivität der häuslichen Pflege steigern. Denn sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung des Pflegebedarfs trotz Fachkräftemangels.

4. Zusätzlich 60 Millionen Euro pro Jahr für die kreisangehörigen Gemeinden. Die AfD-Fraktion will den ländlichen Raum stärken und fordert eine Verdreifachung des Pauschalmittelzufluss für Gemeinden von 70.000 Euro auf 210.000 Euro.

Die AfD ist die einzige Oppositionspartei, deren Vorschläge keine neuen Kosten für den Steuerzahler verursachen, da alle Maßnahmen durch Einsparungen, z.B. in der Asylpolitik, erzielt werden.

 

News durchsuchen

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung