AfD stimmt für CDU-Antrag

„Wir werden keine Frontalopposition im Landtag betreiben“, kündigte AfD-Fraktionschefin Dr. Frauke Petry kurz nach dem Einzug in den Sächsischen Landtag im Herbst an. Ein Versprechen, das die Fraktion nun einlöst. Morgen stimmt sie im Ausschuss für Haushalt und Finanzen für einen Antrag der CDU. Bei einem weiteren enthält sie sich der Stimme. Knapp 6,7 Millionen Euro will die CDU zusätzlich an Landkreise und Kreisfreie Städte für deren Mehraufwand bei der Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern bezahlen. Hier geht es um Asylbewerber, die die Erstaufnahme-Einrichtungen bereits verlassen haben und deren Asylantrag geprüft wird. Frauke Petry begründet die Zustimmung: „Wir wollen verhindern, dass Kommunen diese, in jedem Fall entstehenden, Mehrkosten allein schultern und sonst möglicherweise bei Schulen, Bibliotheken und Sporteinrichtungen einsparen müssten.“

Enthalten wird sich Alternative für Deutschland bei einem, ebenfalls von der CDU gestellten, Antrag, der vorsieht auch Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber zusätzlich finanziell zu unterstützen. Mit 6,8 Millionen Euro. Dr. Petry: „Aus dem Antrag geht wird nicht deutlich, wo diese Gelder herkommen sollen. Außerdem wird nicht - oder kaum, zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und antragsberechtigen Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlingen unterschieden."

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