AfD will Fehlentscheidung zu Kleinkläranlagen korrigieren

Die AfD-Fraktion beantragte in den Haushaltsverhandlungen Abwasserzweckverbände mit insgesamt 30 Millionen Euro zu unterstützen, damit diese ihrer kommunalen Pflichtaufgabe besser nachkommen können. Mit den 15 Millionen pro Jahr, würden die Zweckverbände Hilfe erhalten um dort wo es sinnvoll ist, eine Grundlage zur Gesamtfinanzierung von Gruppenkläranlagen zu erhalten. Planungen sind nach den Erfordernissen auszurichten und nicht danach, ob und wie es finanziell für sie umsetzbar ist.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild:

„Zehntausende Grundstückseigentümer sind betroffen und viele erhalten Strafandrohungen, weil sie noch keine vollbiologische Kleinkläranlage auf ihrem Grundstück gebaut haben. Eine überhebliche und abgehoben agierende CDU hat den Bürgern diese Maßnahme aufgedrückt, obwohl absehbar war, dass diese vollbiologischen Kleinkläranlagen oftmals nicht richtig funktionieren können, da die Einleitungsmengen zu gering sind. Monatlich anrückende Wartungsdienste, auf Kosten der privaten ‚Klärwerker‘ sind keine Seltenheit.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Staatsregierung auf, ihre Fehlentscheidung zu korrigieren und den Abwasserzweckverbänden finanziell die Möglichkeit zu geben weitere Gruppenkläranlagen zu bauen. Das Kartell der Block-Parteien von CDU-SPD-GRÜNE-LINKE lehnte den Vorschlag ab.“

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