AfD wirkt! CDU-Innenminister will AfD-Forderung nach mehr Polizisten umsetzen!

Laut übereinstimmender Medienberichte plant Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) nun die Einstellung von mehr Polizisten. Zudem soll die von der AfD immer wieder abgelehnte Polizeireform 2020 auf den Prüfstand. U.a. berichtet die „Sächsische Zeitung“, dass Ulbig 200 Fachleute für die Polizei zusätzlich einstellen will.

Dazu erklärt das Vorstandsmitglied der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban:

„Die Polizeireform 2020 muss zwingend gestoppt werden. Ohne Wenn und Aber. Offenbar gelangte Innenminister Ulbig nun zu der Einsicht, was die AfD-Fraktion bereits seit über einem Jahr fordert. Nämlich, dass der Personalschwund bei der Polizei sowie nicht- oder nur zeitweise besetzte Reviere im ländlichen Raum die innere Sicherheit Sachsens gefährden. Auch die beiden sächsischen Polizeigewerkschaften monieren seit Monaten den Personalabbau ohne beim Innenminister Gehör zu finden.

Dennoch kann ich trotz geplanter Neueinstellungen kein Konzept dafür erkennen, die Präsenz der Polizei im Straßenbild, im ländlichen Raum und in den Posten und Revieren zu erhöhen. Spezial-Polizisten sind zwar nötig, schnelle Vor-Ort-Einsätze bei Notruf-Fällen aber mindestens ebenso.

Ich bin sicher, dass der politische Druck, den die AfD-Fraktion seit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag auf diesem Gebiet erzeugte, nun eine große Rolle dabei spielt, wenn Ulbig das Gegenteil von dem ankündigt, was zuvor in seinem Innenministerium von seinen Mitarbeitern unter seiner politischen Führung erarbeitet wurde. Was Ulbig als großen Wurf und als Reform angekündigt hat, landet nun kläglich an der Realität gescheitert im Mülleimer sächsischer Politik.“

News durchsuchen

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung