AfD zu unbequem? Intransparente Fördermittelvergabe an Vereine und Verbände beenden!

Jedes Jahr vergibt der Freistaat Sachsen nach den Richtlinien des Sozialministeriums Fördermittel für bürgerschaftliches Engagement an Hunderte sächsische Vereine und Verbände. Dazu werden so genannte Regionalbeiratssitzungen anberaumt.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer aus Leipzig:

„Ich musste mich selbst auf so einer Sitzung im vergangenen Jahr im Neuen Leipziger Rathaus davon überzeugen, wie Fördermittel faktisch im Sekundentakt freigegeben werden - ohne vorher ordentlich zu prüfen, welche gesellschaftlich relevante oder inhaltliche Arbeit die Leistungsempfänger ausüben. Zwar wurde zuvor angekündigt eine Tabelle mit den nach Vorprüfung strittigen Anträgen an die Teilnehmer der Regionalbeiratssitzung zu versenden, dies geschah allerdings nicht. Daraufhin brachte ich meinen Unmut über dieses Gebaren deutlich zum Ausdruck. Dies hatte nun zur Folge, dass in diesem Jahr kein Vertreter der AfD zu dieser Sitzung eingeladen wurde. Trotz mehrfacher Nachfrage zu Termin und Unterlagen der Vereine und Verbände bekamen wir keine Auskunft. Die AfD-Fraktion wird nun dazu eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung stellen. Es kann nicht sein, dass demokratisch legitimierte Parteien undemokratisch ausgeblendet werden, weil sie möglicherweise unbequeme Fragen stellen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Gesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement sind äußerst nützlich und wichtig. Es rechtfertigt aber nicht die Vergabe von Fördermitteln – also Steuergeldern – nach dem Gießkannen-Prinzip. Wer garantiert denn beispielsweise, dass politische Extremisten nicht mit Geldern des Staates bedacht werden, den sie aggressiv bekämpfen. Diese intransparente Vergabepolitik ist gegenüber dem Souverän nicht zu vertreten und muss beendet werden.“

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