Aktuelle Landtagsdebatte der AfD-Fraktion: Freistaat verletzt Neutralitätspflicht

Zum Antrag auf eine Aktuelle Debatte nächste Woche in der Plenarsitzung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg:

„Landesregierung, Stadtverwaltung und nachgeordnete Behörden in Sachsen haben in den vergangenen Monaten mehrfach die gesetzlich verankerte Neutralitätspflicht verletzt und mit Steuergeldern aktiv die öffentliche Meinung beeinflusst. Es ist fatal für unsere Land, wenn gewählte Volksvertreter ihre Stellung missbrauchen, um gegen politisch Andersdenkende vorzugehen.

Beispielweise unterstützten Landesregierung und Stadtverwaltung die Veranstaltung ‚Weltoffenheit und Toleranz‘ am 10.01.2015 mit 105.000 Euro, fuhren Roland Kaiser mit dem Fahrdienst der Staatskanzlei zu dieser Veranstaltung und bezahlten eine Agentur, die Luftballons an Gegendemonstranten verteilte. Alle diese Maßnahmen richteten sich gegen die sogenannten Montags-Spaziergänge.“

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