Altparteien lehnen dringlichen AfD-Antrag zur Aufklärung von Chemnitz ab

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag zu den Ergebnissen zum 1. September 2018 in Chemnitz gestellt. Ziel war es, aufzuklären, warum die Landespolizei nicht in der Lage war, eine vergleichsweise kleine Sitzblockade gegen einen Trauermarsch von über 10.000 Bürgern aufzulösen, um das grundgesetzlich verbriefte Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit durchzusetzen.

Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

„Nach den Vorfällen in Chemnitz zum 1. September 2018 sieht die AfD-Fraktion die Notwendigkeit einer Dringlichkeitssitzung. Es besteht dringender Klärungsbedarf. Die Alt- und Konsensparteien lehnten jedoch einheitlich den Antrag ab. Die SPD begründetet ihre Ablehnung mit dem Hinweis, dass man der AfD keine politische Bühne geben will. Der Grüne, Lippmann, behauptete, dass der AfD-Antrag einen Propagandashow sei. Auch CDU und Linke stimmten dagegen.

Diese Ablehnung im Stil der in der DDR von der SED installierten ‚Nationalen Front‘ zeigt erneut, welchen Stellenwert die Demokratie und die Einhaltung der Grundrechte spielen, wenn es um die Auswirkungen der selbst verursachten Probleme in diesem Land geht – offensichtlich keine mehr.

Mehrere AfD-Fraktionsmitglieder haben Strafanzeige gegen die Verantwortlichen erstattet. Die Altparteien sollten sich schämen.“

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