Altparteien lehnen mehr direkte Demokratie ab – Mitsprache der Bürger nicht erwünscht

Zur Beratung des AfD-Gesetzentwurfes „Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster:

„In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit, abgehobener Eliten und zunehmenden Einfluss von Lobbyisten auf Abgeordnete muss die Mitsprache des Bürgers über direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild dringend eingeführt werden. Die Verfassung des Freistaates lässt Volksgesetzgebung ausdrücklich zu, praktisch spielt sie aber keine Rolle. Von den bislang acht eingereichten Volksanträgen wurde nicht ein einziger im Landtag beschlossen. Drei der vier durchgeführten Volksbegehren scheiterten an dem hohen Unterschriftenquorum.

Die AfD-Fraktion will deshalb gesetzlich die Zahl der Unterschriften für Volksanträge und Volksentscheide senken. Ein Referendum soll auf Antrag des Volkes, des Landtages oder der Staatsregierung möglich sein. Gesetzesvorhaben des Landtages können per Volksantrag abgelehnt werden.
Es war zu erwarten, dass die Altparteien Angst vor den eigenen Bürgern haben und unser Gesetz für mehr direkte Demokratie ablehnen. Dabei ist die Linksfraktion extrem gespalten - mehr als die Hälfte der Landtagsfraktion enthielt sich der Stimme.“

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