Asyltourismus beenden – Grenzen kontrollieren

Wie die WELT berichtet, sollen Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, nur noch gekürzte Sozialleistungen erhalten. Dazu fordern die 16 deutschen Ministerpräsidenten eine Gesetzesinitiative.

Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Hier wird nichts weiter als Scheinpolitik der Altparteien betrieben. Die Forderung der Ministerpräsidenten ist nichts weiter als eine weihnachtliche Beruhigungspille, ohne dass hier die Ursache bekämpft wird.
Deutschland zahlt im EU-Vergleich die höchsten Sozialleistungen, auch für abgelehnte Asylbegehrer. Somit sind wir weiterhin interessant für Asyltouristen und ziehen sie an wie die Motten das Licht. Wer die Flut von Migranten stoppen will, muss die Grenzen schließen.

Die Regeln der ‚Dublin II-Verordnung‘ sind eindeutig. Wenn diese nicht durch die CDU-Regierung gebrochen würden, bräuchte es keine Gesetzesinitiative der Ministerpräsidenten.

Die AfD-Fraktion fordert, dass die geltenden Dublin-Regeln eingehalten und Grenzen kontrolliert werden. Wer bereits in einem EU-Land Asyl beantragt hat, kann in Deutschland keinen weiteren Asylantrag stellen.“

 

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