Bezahlte der Freistaat Gegendemo aus Steuermitteln?

Die Gegendemo zur PEGIDA letzten Montag in Dresden wurde offenbar von der Landesregierung mit Steuermitteln unterstützt. 10 Euro pro Stunde gab es für das Verteilen von Luftballons.

Wurde die Gegendemo zur PEGIDA in Dresden letzten Montag von bezahlten Demonstranten unterstützt? Eine PR-Agentur, offenbar im Auftrag der Landesregierung, suchte im Vorfeld Demonstranten, welche Luftballons verteilen und bei der Gegendemo anwesend sein sollten. Das geht aus einem Dokument hervor, dass bei Facebook eingestellt war. Demnach gab es 10 Euro pro Stunde für den Auftrag. Wie viele Gegendemonstranten auf diese Weise akquiriert wurden, ist noch offen. Die Aktion lief unter dem Slogan: „So geht Sächsisch“, die offizielle Imagekampagne des Freistaates. Ein Regierungssprecher bestreitet das. Luftballons seien an alle Passanten und nicht nur an Demonstranten verteilt worden. Welch Zufall, dass das ausgerechnet am Tag der von Gewerkschaften und Behörden organisierten Gegendemonstration geschah. Noch dazu in Dämmerung und Dunkelheit.

AfD-Fraktionschefin Dr. Frauke Petry dazu: „Wir haben den Verdacht, dass die Staatskanzlei Gegendemonstranten zu Standorten gefahren hat, um sie dort Luftballons aufsteigen zu lassen. Die Regierung darf aber keine Demonstrationen mit Steuermitteln unterstützen. Die AfD-Fraktion wird dazu eine Kleine Anfrage im Landtag stellen.“

News durchsuchen

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung