Brüssel hat nicht zu entscheiden, wie viele Asylbewerber Deutschland aufnimmt

Die EU-Kommission will 60.000 Asylbewerber und Wirtschaftseinwanderer aus Italien, Griechenland und Lagern außerhalb Europas in andere EU-Staaten umsiedeln. 18 Prozent davon sollen laut Süddeutscher Zeitung nach Deutschland gebracht werden. Soviel wie in kein anderes europäisches Land. Frankreich soll 14 Prozent aufnehmen. Frankreich hat wie Spanien allerdings erklärt, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Auch aus anderen Ländern, wie England, kommt massiver Widerstand. Osteuropa mit Polen und Ungarn an der Spitze lehnt die Aufnahme fast geschlossen ab.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Bereits jetzt tragen Deutschland und Schweden die Hauptlast bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Armutseinwanderern. Italien entledigt sich als eines der Ankunftsländer gesetzeswidrig der Einwanderer indem es sie nach Deutschland durchwinkt. Vorrangige Aufgabe der EU-Kommission ist es zudem nicht, anderen Ländern Aufnahmequoten zu diktieren, sondern geltendes Recht umzusetzen, nach dem das Ankunftsland zur Aufnahme verpflichtet ist. Italien und Griechenland könnten entlastet werden, indem Anträge von Ausreisewilligen bereits in Nordafrika, in Libyen etwa, bearbeitet werden. Die AfD-Fraktion hat zu dieser Thematik mehrere Alternativen aufgezeigt und entsprechende Regelungen vorgeschlagen.

Sachsens Kommunen sind in ihren Aufnahme-Kapazitäten bereits ausgelastet. Weitere Not-Unterbringungen übersteigen die Toleranzschwelle der Einheimischen und sind geeignet, die gereizte Stimmung in betroffenen Orten zu erhöhen und den sozialen Frieden zu gefährden. Europa kann nicht ganz Afrika aufnehmen.“

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