CDU-Forderungen sind verlogen

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, dass sie die staatliche Förderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stoppen und ihr die Gemeinnützigkeit aberkennen will.

Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert:

„Das ist nichts weiter als Symbolpolitik. Die CDU hat die DUH groß gemacht, indem sie ihr Klagerecht ermöglichte und Millionen Euro an Steuermitteln zuteilte. Ohne diese Unterstützung wäre die DUH nicht das, was sie heute ist. Ein kleiner Haufen klagewütiger Dieselhasser, denen es nicht um Naturschutz geht, sondern um die Vernichtung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in Deutschland. Daher ist die jetzige Forderung verlogene Wahlkampfpolemik.

Die CDU hat es ermöglicht, dass Millionen Dieselfahrer enteignet und die Fahrzeuge entwertet wurden. Die CDU hat zugelassen, dass unwissenschaftliche EU-Grenzwerte dem Diesel den Todesstoß versetzt haben und die Umweltextremisten der DUH Millionen Dieselfahrern die Mobilität entziehen können.

Die AfD-Fraktion fordert den Entzug des Klagerechts für die DUH.“

 

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