CDU-Fraktion verteidigt linksextreme, gesetzeswidrige Blockade und lügt öffentlich im Landtag

In der öffentlichen Debatte im Landtag sollten die Hintergründe zum AfD-Trauermarsch am 01.September 2018 in Chemnitz aufgeklärt werden. Der Redner der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, wurde dabei von der CDU massiv und unsachlich mit Lügen angegriffen.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Redner, erklärt:

„Das Recht auf Versammlungsfreiheit zählt zu den elementaren Grundrechten in Deutschland. Der Staat hat es zu verteidigen. Deshalb kritisieren wir, was am 1. September 2018 in Chemnitz geschehen ist.

Eine Horde linker Grundrechtsgegner hat die Durchführung einer Versammlung blockiert und damit teilweise verhindert. Der Staat hat beim Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit komplett versagt. Er hat sich durch Unterlassen mit Personen gemein gemacht, die andere an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert haben.

Das ist unter keinen Umständen akzeptabel - nämlich die erfolgreiche Blockade einer friedlichen Demonstration durch rechtswidriges Handeln.

Mit Erschrecken nehme ich zur Kenntnis, dass CDU-Abgeordnete im Landtag es mit der Wahrheit und Gesetzestreue nicht genau nehmen. Die CDU-Fraktion verteidigt die linksextremistische und gesetzeswidrige Blockadepolitik als Demokratieerfolg. So feiert CDU-Mann Anton den ‚Boykott als rechtswidrig, aber friedlich‘. Der CDU-Abgeordnete Patt behauptet sogar, dass ich nicht anwesend war. Zudem behauptete er weiter, dass wir als AfD beim Trauermarsch den Rechtsextremisten vom Dritten Weg genauso hinterher gelaufen wären wie der Bürgerbewegung Pro Chemnitz. Beides ist komplett falsch. Ich war anwesend - die AfD ist niemandem hinterhergelaufen und der sogenannte Dritte Weg war sichtbar gar nicht anwesend. Desweiteren verteidigte die CDU das Nichteingreifen der Polizei damit, es würde sich um einen Trauermarsch handeln, dessen Charakter entweiht würde.

Die sächsische CDU offenbart damit, welch linksgrünem Geist sie inzwischen verfallen ist. Sie hat sich zu einer ideologiegetriebenen, moralisierenden ‚Gutmenschen-Partei‘ entwickelt.“

Redebeitrag: https://youtu.be/jtameOIxbM4

 

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