CDU-geführte Regierung bringt halbgares Asylgesetz in Landtag ein

Die CDU-SPD-Landesregierung brachte einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, dass Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen länger in der Erstaufnahme bleiben sollen.

Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Der Vorschlag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mehr aber auch nicht. Vielmehr fordern wir deutliche Nachbesserungen.

Seit 2015 erlebt Deutschland eine unkontrollierte Einwanderung mit allen negativen Erscheinungen für die Bürger. Diebstahl, Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Morde durch abgelehnte Asylbewerber haben seit dem massiv zugenommen. Daher ist es selbstverständlich, dass wir noch mehr für den Schutz und die Sicherheit unserer Bürger tun müssen.

Gleichzeitig ist es dem Steuerzahler nicht erklärbar, warum er für Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen finanziell aufkommen muss, während er immer weniger Netto vom Brutto hat. Die Steuer und Gebührenlast ist unerträglich.

Die AfD-Fraktion fordert, dass die Verfahren und Bearbeitung von Asylanträgen schneller bearbeitet werden. Negative Bescheide müssen sofort zur Ausweisung führen. Zudem dürfen nur noch Sachleistungen zur unmittelbaren Versorgung ausgegeben werden und kein Bargeld.“

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