CDU hat ihre Grundhaltung verloren und akzeptiert Schulschwänzerei

„In der Regel geht die Schulpflicht dem Recht auf Teilnahme an einer Demonstration vor.“ So lautete die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17097) zum Thema: Rechtliche Grundlage für die automatische Freistellung für „Klima“-Demonstration.
 
Sebastian Wippel, Anfragesteller und innenpolitischer Sprecher, kommentiert:
 
„Die Antwort von CDU-Kultusminister Piwarz ist schwammig. Er vermeidet eine klare Aussage und ein Bekenntnis zur Schulpflicht unserer Kinder. Der Verweis auf die Schulbesuchsordnung, mit dem Hinweis einer Ermessensvorschrift, ist juristisch richtig, zeugt aber vom Angst vor einer Meinung. Der Minister sagt nicht, ob eine Demonstration zu einem allgemeinen politischen Thema, ein „besonderer Ausnahmefall“ wie z.B. Heirat oder ein Bewerbungsgespräch sein darf. Dies hätte er bei dieser Gelegenheit tun müssen.
 
Wissentlich toleriert die CDU Schulschwänzerei. Diese Partei opfert ihre gesellschaftlichen Werte, im sogenannten Kampf für das Weltklima und entwickelt sich zu einer inhaltsleeren Hülle. Dabei ist im Sächsischen Schulgesetz die Schulpflicht klar definiert und verbindlich.
 
Man stelle sich nur vor, sächsische Schüler würden während der Schulzeit gegen den Kohleausstieg oder kostenlose Schülertickets im öffentlichen Nahverkehr demonstrieren?
 
Die AfD-Fraktion fordert, dass geltende Gesetze eingehalten werden, und ist der Meinung: Wer für allgemeine Politik demonstrieren will, kann dies gerne in seiner Freizeit tun.
 
Weiter ergab die Anfrage auch ein erfreuliches Ergebnis: Die allermeisten Schüler in Görlitz, blieben lieber im Unterricht und beteiligten sich nicht an dem medial aufgeputschten und der Partei DIE LINKE massiv geförderten Protest.“

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