CDU-Innenminister gesteht: Linksextremismus wurde in Leipzig nicht verhindert!

CDU-Innenminister gesteht: Linksextremismus wurde in Leipzig nicht verhindert!

Innenminister Wöller (CDU) musste im Interview mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ) eingestehen, dass es in Leipzig eine linksextreme Szene gibt, welche in der Vergangenheit nicht mit entsprechender Notwendigkeit begegnet wurde.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert:

„Was die AfD seit Jahren politisch vertritt, muss nun der CDU-Innenminister kleinlaut eingestehen. Leipzig hat ein massives Problem mit Linksextremen - und der Freistaat, der ehemalige Polizeipräsident Merbitz sowie die linke Stadtregierung haben es jahrelang zumindest geduldet. Sie haben den Stadtteil Connewitz zum linksextremen Biotop verkommen lassen, Multi-Kulti teilweise mit Steuermittel finanziert und das Gewaltpotenzial unterschätzt.

Ich erwarte, dass der Innenminister seinen Worten nun auch Taten folgen lässt und im Kampf gegen Linksextreme endlich hart durchgreift, was leider seinem Vorgänger auch nicht im Ansatz gelang.

Bereits im März 2016 forderte die AfD-Fraktion, dass von der Bundesregierung weitere 50 Millionen Euro für vorbeugende Maßnahmen gegen Linksextremismus und religiösen Fanatismus bereitgestellt werden.“

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