CDU läuft AfD-Themen hinterher, handelt aber nicht!

Bereits seit einem Jahr fordert die AfD-Fraktion wiederholt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um der ausufernden Kriminalität und unkontrollierten Einreise illegaler Asylbewerber Herr zu werden. Nun erklärt mit einem Mal auch CDU-Innenpolitiker Hartmann, dass über die Aussetzung des Schengen-Abkommens gesprochen werden müsse.

Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

„Peinlich auffällig oft handelt die Sachsen-CDU nach dem Motto: ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern‘. Erst greift Innenminister Ulbig die AfD-Forderung nach Neueinstellungen von Polizisten auf und plant – nachdem er zuvor Revierschließungen und Entlassungen beschloss - mit einem Mal mehr Polizisten einzustellen. Ein entsprechender Antrag der AfD dazu wurde im Landtag auch von der CDU abgebügelt. Und nun will die CDU angeblich Schengen auf den Prüfstand stellen, obwohl Politiker dieser Partei vorher immer wieder betonten, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen dem europäischen Gedanken zuwiderlaufen würde.

Ich kann nur sagen: Dann tun Sie es, Herr Innenminister. Setzen Sie Schengen endlich aus! Sie gehören der sächsischen Regierung an und hätten entsprechende Macht und Möglichkeit zu handeln. Allerdings bezweifele ich, dass den Worthülsen Ihrer Parteifreunde Taten folgen werden. Die Sachsen-CDU mit Tillich an der Spitze, wird diesen mutigen und nötigen Schritt nicht gehen - aus Angst vor Merkel und Schelte aus Brüssel.

Die AfD-Landtagsfraktion hat bereits am 27. Mai einen Antrag im Sächsischen Landtag eingebracht (DS 6/1823), Grenzkontrolle sind demnach letztendlich unverzichtbar. Die CDU hat nun Gelegenheit, zu beweisen, dass sie ihren Worten auch Taten folgen lässt.“

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