CDU-Regierung mit opulenter „Repräsentation“ auf Kosten der Steuerzahler

Die Staatsregierung hat letztes Jahr 550.000 Euro für „Repräsentationsaufgaben“ ausgegeben, ergab eine Abfrage der AfD-Fraktion (6/16515). U.a. wurden für Tisch und Karten zum Semperopernball rund 30.000 Euro ausgegeben, für den Neujahrsempfang 105.000 Euro, für den Karnevalsempfang in der Staatskanzlei knapp 4.000 Euro und für die Reise des Ministerpräsidenten nach London zum Tag der deutschen Einheit 115.000 Euro.

Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und Fragesteller, erklärt:

„Natürlich muss der Freistaat ansprechend repräsentiert und vermarktet werden. Schließlich haben etablierte Politik und Medien unserem Land jahrelang schweren Schaden zugefügt, indem sie berechtigte Bürgerproteste aufgrund fehlerhafter Politik verunglimpften und Sachsen als ‚Dunkeldeutschland‘ diffamierten.

Die CDU-geführte Staatsregierung greift aber bei der Repräsentation des Freistaates offensichtlich gern etwas tiefer in die Taschen des Steuerzahlers. Karten für den Semperopernball für 30.000 Euro sind schon sehr sportlich. Die Reise nach London hat Herr Kretschmer offenbar im Privatjet mit vergoldeten Sitzen absolviert, anders sind die Kosten nicht zu erklären.

Dabei lässt sich der CDU-Ministerpräsident bereits seinen Wahlkampf ausgiebig vom Steuerzahler finanzieren, wie meine Anfrage (6/14212) ergab. Allein für die acht ‚Sachsengespräche‘ von Februar bis Juni 2018 wurde die Staatskasse um rund 72.000 Euro geschröpft.“

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