CDU scheitert krachend bei Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern

Im zweiten Quartal waren in Sachsen nur 304 Abschiebeversuche erfolgreich, 452 Abschiebungen scheiterten aufgrund von Untertauchen oder Widerstand der ausreisepflichtigen Asylbewerber. Wie viele Abschiebungen per Flug scheiterten und welche Kosten das verursachte, wollte das CDU-Innenministerium auf AfD-Anfrage (18348) nicht preisgeben. Angeblich würde dies statistisch nicht erfasst.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt:

„Vor drei Jahren kündigte die CDU vollmundig eine ‚nationale Kraftanstrengung‘ an, um die vielen illegal eingereisten Wirtschaftsmigranten wieder abzuschieben. Dieser Vorstoß ist krachend gescheitert, falls er überhaupt ernst gemeint war. Mittlerweile leben fast 13.000 ausreisepflichtige Migranten auf Kosten der Steuerzahler in Sachsen und die CDU unternimmt kaum etwas, um die schlimmsten Folgen ihrer Grenzöffnung auszubügeln und die Ausreisepflichtigen wieder nach Hause zu schicken.

Wenn 60 Prozent aller Abschiebungen scheitern, ist das auch ein direktes Ergebnis von falscher CDU-Politik. Zum einen fördert sie mit Steuergeld linke Vereine, die abgelehnte Asylbewerber vor Abschiebterminen warnen und ihnen beim Untertauchen helfen. Zum anderen belohnt sie Ausreisepflichtige, indem diese den vollen Hartz-IV-Satz und Unterkunft bezahlt bekommen, sogar wenn sie sich der Abschiebung entzogen haben.

Zudem ist die mit viel Tam-Tam eröffnete Abschiebehaft ein Witz, wenn sie kaum genutzt wird und gerade einmal 58 Asylbewerber aus staatlichem Gewahrsam abgeschoben wurden. Die AfD wird die Abschiebehaft massiv ausbauen und die üppigen Sozialtransfers für Ausreisepflichtige drastisch reduzieren.“

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