CDU, SPD, Linke und Grüne lehnen AfD-Antrag zur „Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt“ ab.

Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag in den Sächsischen Landtag ein, mit dem Ziel, dass sich alle demokratischen Parteien von politischer Gewalt distanzieren. Er wurde geschlossen abgelehnt.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Immer mehr Häuser, Büros und Wohnungen in Sachsen werden aus politischen Gründen von extremen Rechten oder extremen Linken angegriffen. Es werden Familien bedroht und verängstigt. Allein auf die Büros und Einrichtungen der AfD gab es im vergangenen Jahr 36 Angriffe. Unter anderem auch mit Böllern, die die Kraft von Sprengladungen besitzen. Wir haben uns als AfD-Fraktion nach diesen Angriffen öffentlich hinter betroffene Politiker gestellt – egal welcher Partei sie angehören. Und wir haben die Angriffe als das bezeichnet, was sie sind: Angriffe auf die Demokratie. Nach den Anschlägen auf die AfD-Politiker und deren Immobilien haben wir ähnliche Erklärungen anderer Parteien uns gegenüber allerdings vermisst. Wir müssen als Politiker aber geschlossen ein Signal aussenden, dass wir dieses gemeinsam nicht dulden. Sonst haben wir Verhältnisse wie in der Weimarer Republik. Die Ablehnung unseres Antrages ist schade und eine vertane Chance, politische Gewalt einzudämmen.“  

News durchsuchen

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung