CDU spricht bei Russland-Sanktionen mit gespaltener Zunge

Zur Forderung des sächsischen CDU-Europaabgeordneten Hermann Winkler, die Russland-Sanktionen zu beenden, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die CDU ist maßgeblich verantwortlich für die schädlichen Sanktionen gegenüber Russland und deren Durchsetzung auf europäischer Ebene. Ohne Visionen für Deutschland ordnet sich die Kanzlerpartei vor allem amerikanischen, geostrategischen Interessen unter und zwingt andere europäische Mitgliedsländer auf diesen Kurs.

Dabei sollte klar sein, dass zuallererst nicht Russland für die gefährliche Eskalation in der Ukraine verantwortlich ist, sondern der Konflikt auch von EU und Nato geschürt wurde und wird. Die Ukraine wurde von der EU unter Druck gesetzt, sich entweder für Russland oder für die EU zu entscheiden, obwohl diese ethnisch geteilte Nation an dieser Frage vielleicht zerbrechen wird.

Trotz offensichtlicher Rechtsstaats-, Demokratie- und Menschrechtsdefizite in der Ukraine unterstützt die CDU weiterhin eine Regierung, die von Oligarchen und Extremisten dominiert wird.

Wenn nun Herr Winkler ein Ende der Sanktionen fordert, ist das vor allem eine Einzelmeinung. Solche Zwischenrufe dienen nur als Feigenblatt vor der transatlantischen Hörigkeit der CDU und als Beruhigungspille für die Wähler.

In Sachsen werden viele mittelständige Unternehmen, Landwirtschaftsbetriebe und Unternehmen der Nahrungsmittelwirtschaft durch die falsche Sanktionspolitik der CDU massiv geschädigt. Als die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag einen Antrag einbrachte, auf ein Ende der Russland-Sanktionen hinzuarbeiten, lehnte die CDU-Fraktion ab. Mittlerweile sollte auch dem letzten Christdemokraten dämmern, dass Russland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch außenpolitisch ein wichtiger Partner ist. Wenn die CDU ein Ende der unsinnigen Sanktionen will, dann soll sie das in Bundestag und Bundesrat beschließen, anstatt in regelmäßigen Abständen öffentlichkeitswirksam Einzelmeinungen zu verbreiten.“

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