CDU überzieht Haushalt-Budget – Wahlkampf-Finanzierung?

Der Sächsische Rechnungshof hat die Staatsregierung gerügt, das Haushaltsbudget deutlich zu überziehen. Für nächstes Jahr errechneten die Prüfer ungedeckte Mehrausgaben von 734 Millionen Euro und für das Jahr darauf von 625 Millionen Euro, berichtet BILD.

André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

„Die CDU-geführte Staatsregierung gibt deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt. Offensichtlich werden hier schon mit beiden Händen Wahlgeschenke verteilt, auf Kosten des Steuerzahlers. Die nächsten Generationen können sich bei der CDU bedanken, wenn bei einer einsetzenden Wirtschaftsflaute die eisernen Reserven aufgebraucht sind.

Zumal der Fehlbetrag durch die verantwortungslose Asyl-Politik der CDU selbst verschuldet wurde. So hat die Staatsregierung allein in den letzten drei Jahren 1,25 Milliarden Euro für Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge ausgegeben, ohne Zuschüsse des Bundes. Dieses Geld fehlt nun für Schulen, Pflege und marode Straßen.“

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