CDU und Innenminister Weltmeister beim „Zurückrudern“!

Laut Sächsischer Zeitung will Sachsens Innenminister Ulbig das Polizeimaskottchen „Poldi“ nun doch nicht abschaffen und wies an, die zuvor verordnete Kurzarbeit für das sicherheitspolitische Aufklärungsprojekt für Kinder wieder aufzuheben.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Carsten Hütter:
„Dem Innenminister sollte die Goldmedaille in der Disziplin ‚Zurückrudern‘ verliehen werden. Noch vor wenigen Tagen kündigte er das Ende von Poldi an, nachdem er zuvor im Landtag versprochen hatte, das Maskottchen zu erhalten. Nun die erneute Rolle rückwärts. Genauso verhält es sich bei der so genannten Polizeireform. Erst wies Ulbig an, Stellen zu kürzen und Polizeiposten zu schließen, nun, auch durch massive Kritik der AfD-Fraktion, will er neue Polizisten einstellen, wie die AfD gefordert hat.

Ulbig ist beim ‚Zurückrudern‘ aber in guter Gesellschaft in seiner CDU. Mit einem Mal will Parteichef Tillich und mehrere Abgeordnete der CDU Abschiebecamps einrichten, schnellere Asylverfahren und Grenzkontrollen. In Berlin plant CDU-Kanzlerin Merkel ein modernes Einwanderungsgesetz zu erarbeiten.

Dies alles sind Forderungen und praktizierte Politik der AfD seit vielen Monaten!

Sie wurden auch von der CDU im Landtag, abgelehnt, um sie nun als eigene Vorschläge dem Wähler auf dem Silbertablett zu präsentieren. Jetzt fehlt bloß noch die Ankündigung der CDU, Asylbewerber nach Religionen getrennt unterzubringen, um religiös motivierte Schlägereien und Messerstechereien in den Camps zu unterbinden. Auch diesen Vorschlag hat die AfD-Fraktion bereits gemacht.

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