CDU und SPD streiten, statt zu arbeiten

Der Streit zum sächsischen Bildungsticket eskaliert zwischen CDU und SPD. Diese Legislaturperiode wird es wohl keine Einigung mehr geben. Wahrscheinlich soll das Ticket für den Wahlkampf herhalten, vermutet die „Sächsische Zeitung“.

Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt:

„Statt Sachsen ordentlich zu regieren, streiten CDU und SPD immer öfter. Offensichtlich passen diese beiden Parteien zusammen wie Feuer und Wasser. Bereits im Koalitionsvertrag von 2014 verankerte die Staatsregierung ein sachsenweit gültiges und kostengünstiges Bildungsticket – bis heute warten wir vergeblich darauf.

Die AfD-Fraktion hat seit Monaten einen konstruktiven Vorschlag im Interesse der Bürger vorgelegt (6/13769). Wir fordern ein kostenloses Basisangebot für Schüler, Azubis und Rentner in ihrem Landkreis. Mit diesem Angebot wollen wir Familien finanziell entlasten und Senioren mehr Mobilität und Lebensqualität zur Verfügung stellen. CDU, SPD, Grüne und Linke wollten dieser echten Entlastung der Bürger nicht zustimmen.“

 

 

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