CDU wählt SED-Mann in Gremium für DDR-Opfer

Zur BILD-Schlagzeile „SED-Mann wird Beirat für SED-Opferentschädigung“ erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit dieser Entscheidung endgültig den antitotalitären Grundkonsens in unserer Gesellschaft aufgekündigt. Damit beschädigt sie die Demokratie schwer.

Ein ehemaliges SED-Mitglied wie Horst Wehner ist nicht geeignet, über finanzielle Entschädigungen für politisch Verfolgte des DDR-Unrechtsstaates zu entscheiden – noch dazu, da die Beschlüsse des Beirats einstimmig gefasst werden sollen.

Dass die sächsische CDU einen SED-Mann wählt und einen wegen Republikflucht verurteilten Kandidaten ablehnt, ist ein Schlag ins Gesicht aller sächsischen Bürger, die unter der sozialistischen Diktatur zu leiden hatten.

Wie die CDU bereits in Thüringen gezeigt hat, sucht sie inzwischen offen die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei. Das ist geschichtsvergessen und es ist hochgefährlich, diese Partei zu hofieren. Schließlich wird in der Linken aktuell immer noch über Massenerschießungen und Zwangsarbeit diskutiert.“

Hintergrund: Für den Posten im Beirat hatte die AfD Mario Beger nominiert, der in der DDR zu 18 Monaten Haft wegen Republikflucht verurteilt wurde.

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