CDU wurstelt sich weiter durch die Asylkrise

Zur Diskussion der Asylpolitik auf dem CDU-Parteitag erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die CDU agiert in der Asylkrise weiterhin kopf- und planlos. Merkels schwerer politischer Fehler, die Grenzen für alle zu öffnen, die kommen wollen, darf nicht thematisiert werden. Also versucht die CDU die Quadratur des Kreises - eine Begrenzung des Asylbewerber-Zustroms ohne Obergrenze. Ein Versuch, der von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. 

Komplettiert wird dieses Scheitern, indem der politische Wille zur Sicherung der nationalen- und der EU-Außengrenzen fehlt. Die CDU legt das Schicksal Deutschlands in die Hände der Türkei. Der Zustrom weiterer Asylbewerber soll maßgeblich von der Türkei verhindert werden, eigene Maßnahmen sind nicht vorgesehen. Hier macht sich Deutschland abhängig und erpressbar von einer zunehmend diktatorisch agierenden Regionalmacht, die in naher Zukunft selbst zu einem Bürgerkriegsland werden kann.

Weiterhin fehlt eine klare Perspektive, wie die CDU die bis zu 70 Prozent Wirtschaftsmigranten unter den Asylbewerbern abschieben will, die in Deutschland kein Recht auf Asyl haben. Ohne eine solche  Abschiebe-Perspektive wird Merkels Willkommenskultur den deutschen Sozialstaat überlasten. Die Hilfsbereitschaft der Bürger wird weiter abnehmen, auch zum Schaden der wirklichen Kriegsflüchtlinge.“

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