Deutsche Sparer sollen für marode südeuropäische Banken haften

Die EU plant für ihre Bankenunion eine europäische Einlagensicherung, die auf das Geld deutscher Sparer zurückgreift. Bisher hatte die Bundesregierung diese Pläne abgelehnt, doch EU und EZB üben massiven Druck auf Deutschland aus. Laut Tageszeitung „Die Welt“ übt sich die Kanzlerin wahrscheinlich nur in „Rückzugsgefechten“, um sich am Ende dem Druck zu beugen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Merkels Lieblingsprojekt ist der EU-Superstaat, indem die einzelnen Nationalstaaten ihre Verantwortungen abgeben müssen. Nach der Währungsunion soll deshalb die Bankenunion folgen. Dumm nur, dass schon die Währungsunion ein Desaster ist, indem es unterschiedlich starke Volkswirtschaften in eine Gemeinschaftswährung presst und damit zum Spaltpilz und Zankapfel in Europa wird. Die wirtschaftlich schwachen Südeuropäer hängen am Tropf der Nordeuropäer. In einem schleichenden Prozess wird aus der Währungsunion eine Transferunion und vor allem deutsche Steuergelder halten den Traum vom EU-Superstaat am Laufen.

Doch damit nicht genug: Für die Bankenunion soll eine gemeinsame europäische Haftung geschaffen werden. Wenn marode Banken in Südeuropa gerettet werden müssen, sollen dann auch deutsche Sparguthaben herhalten. Dieser Ausverkauf deutscher Interessen muss ein Ende haben. Die AfD setzt sich für ein Europa der Nationalstaaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt ein, so wie dieses Friedensprojekt viele Jahrzehnte hervorragend funktionierte.“

 

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