Döbeln: Amtsgericht lehnte Haftantrag ab – Justiz auf linkem Auge blind?

Nach dem schweren Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro Döbeln hatte die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen die drei Täterverdächtigen beantragt. Das Amtsgericht Chemnitz habe den Haftbefehl abgelehnt, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Zudem warnte der Politikwissenschaftler Eckehard Jesse vor Gewalt von links, die allgemein „unterschätzt werde“. 2016 und 2017 habe es bundesweit deutlich mehr linksextreme Gewalttaten gegeben, als rechtsextreme.

Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen und Büroeigentümer, erklärt:

„Ich finde es unverantwortlich, dem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht nachzukommen und die tatverdächtigen Linksterroristen wieder auf freien Fuß zu setzen. Hier besteht erhebliche Fluchtgefahr! Ich erinnere an ähnliche Anschläge in Freital, bei denen die Täter zu vier bis zehn Jahre Haft verurteilt wurden. Ermittelt hatte damals die Bundesgeneralanwaltschaft in Karlsruhe.

Dieser laxe Umgang mit Linksterrorismus in Sachsen zeigt einmal mehr wie wichtig es ist, auch im Falle Döbeln dem Bundesgeneralanwalt die Ermittlungen zu übergeben. Mit 143 Angriffen auf Büros und zusätzlichen Angriffen auf Privathäuser von Abgeordneten ist die AfD häufiger in Sachsen angegriffen wurden, als alle anderen Parteien zusammen. Fast nie wurde ein Täter ermittelt, geschweige denn verurteilt. Offenbar sind CDU-Innenministerium und Justiz auf dem linken Auge blind. Dies bestätigen auch die seit Jahren anhaltende linksextremistische Gewalttaten gegen Polizisten, Behörden und Bundeswehr in Leipzig.“

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