Entlarvende Aussage von MP Kretschmer: „Nichts zu kritisieren“ an Katja Meier

Zur Kabinettspressekonferenz am 7. Januar 2020 erklärt der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban:

„Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich demonstrativ vor die grüne Justizministerin Katja Meier gestellt, weil es an ihrer aktuellen Haltung nichts zu kritisieren gebe. Ihre linksextreme Vergangenheit (Advent, Advent, ein Bulle brennt) wertete er als bloße Jugendsünde.

Kretschmer übersieht dabei, dass Meier noch am 1. Mai 2019 in Dresden gemeinsam mit staatsfeindlichen Anarchisten demonstrierte. Die Gruppierung FAU Dresden wird vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft.

Darüber hinaus tischte Katja Meier der Öffentlichkeit gleich mehrere Lügen auf. Zum einen war sie schon älter als 16, als das gewaltverherrlichende ‚Bullen‘-Lied entstand. Zum anderen distanzierte sie sich erst nach der AfD-Enthüllung von den Texten. Im April 2019 sagte sie der Sächsischen Zeitung noch, die Texte seien ‚sozialkritisch‘. Auch im Beisein von MDR-Moderatorin Uta Deckow schmunzelte sie nur über die Texte. Eine ablehnende Haltung war hier überhaupt nicht zu erkennen.

Michael Kretschmer stärkt damit einer Frau den Rücken, der jede Glaubwürdigkeit fehlt. Wer jemals in seinem Leben Gewalt gegen Polizisten toll fand, kann das Amt der Justizministerin nicht länger begleiten. Erschwerend hinzu kommen ihre offensichtlichen Lügen.

Die AfD-Fraktion hat Meier übrigens die Möglichkeit zur Gegendarstellung eingeräumt. Unseren Fragenkatalog ließ sie jedoch bis heute unbeantwortet. Auch das zeigt: Sie predigt zwar ständig Transparenz, wird aber dünnhäutig, wenn es um ihre eigenen Verfehlungen geht.

Kretschmer schaut darüber hinweg, weil er nur an seinen persönlichen Machterhalt denkt. Er riskiert damit, dass Linksextremisten in Sachsen mitregieren. Politische Hygiene sieht anders aus.“

Hintergrund: „Eine größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ist ein Grundpfeiler einer modernen Demokratie.“ (Katja Meier, 6. September 2018)

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