Erdogan versucht Deutschland erneut zu erpressen - AfD fordert Einmischungsverbot

Der türkische Regierungschef Erdogan forderte die deutsche Regierung auf, ein Ermittlungsverfahren gegen Spaßmoderator Jan Böhmermann einzuleiten, weil der einen satirischen Beitrag über Erdogan verfasste und auch sendete.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster:

„Bevor Herr Erdogan sich über einen Satirebeitrag aufregt, sollte er mit seiner eigenen, undemokratischen Politik kritisch ins Gericht gehen. Der türkische Ministerpräsident hat es geschafft, einen jahrelangen Dialogprozess mit den Kurden aus wahltaktischen Gründen abrupt zu beenden und die Rechte des kurdischen Volkes mit Füßen zu treten. Unter seiner autokratischen Regierung hat die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit schweren Schaden genommen. Auch die Rechte der christlichen Minderheit werden von Erdogan missachtet. Christen werden in seinem Land trotz verbriefter Religionsfreiheit drangsaliert, Kirchengebäude dürfen nicht errichtet werden und vermeintliche Missionare wurden in der Vergangenheit bestialisch ermordet, ohne dass Erdogan lautstark diese Zustände kritisiert hätte.

Merkels Verurteilung des Satire-Beitrages auf der Bundespressekonferenz ist ein weiteres falsches Signal, dass sich Deutschland am Gängelband des türkischen Diktators befindet. Sicher muss man den Beitrag von Böhmermann nicht geschmackvoll finden. Tatsache ist aber, dass Satire in einem Land mit Pressefreiheit nur im Falle eine Schmähkritik zensiert werden darf. Doch darüber hat nicht die Bundeskanzlerin zu entscheiden. Zwischen Frankfurt/Oder und Aachen gilt deutsches Recht.“

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