EU-Zahlungen einstellen – Strukturförderung selbst übernehmen

Deutsche Regionen sollen nach 2020 spürbar weniger Geld aus Brüssel erhalten. Aufgrund des „Brexit“ müssten die EU-Fördermittel um fünf bis zehn Prozent gekürzt werden, erklärte EU-Haushaltskommissar Oettinger. Die Kürzungen sollen vor allem im ländlichen Raum und der Landwirtschaft erfolgen.

Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt:

„Deutschland ist mit Abstand der größte Nettozahler der EU. Es überweist 13 Milliarden Euro mehr nach Brüssel, als es von dort an Förderung zurück erhält. Nun soll dieses bestehende Missverhältnis noch ungünstiger werden – der deutsche Steuerzahler wird endgültig zur Melkkuh Europas.

Dieser Irrsinn muss endlich aufhören. Wir können nicht unseren ländlichen Raum ausbluten lassen und der Abwanderung ganzer Industriesparten zuschauen, während mit deutschem Steuergeld aus Brüssel diese Betriebe nach Polen und Tschechien gelockt werden. Deutschland muss die Förderung von Wirtschaft, Landwirtschaft und strukturschwachen Regionen in die eigene Hand nehmen. Die Zahlungen an Brüssel müssen eingestellt werden, weil die EU zur Umverteilungsmaschine und Transferunion mutiert ist, in der Deutschland zunehmend den Kürzeren zieht.“

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