Europäischer Gerichtshof erlaubt der EZB den Ankauf von Staatsanleihen maroder Staaten

Die Europäische Zentralbank darf zur Euro-Rettung grundsätzlich auch marode Staatsanleihen kaufen. Dieses so genannte OMT-Kaufprogramm ist damit laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg mit EU-Recht vereinbar.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher und AfD-Finanzpolitiker, André Barth:

„Nun wurde der Europäischen Zentralbank, mit dem früheren Goldman-Sachs-Manager Draghi an der Spitze, bescheinigt, dass die EZB notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten, wie etwa Griechenland, ankaufen darf. Haftbar für die zu erwartenden Finanzverluste wird auch der deutsche Steuerzahler gemacht. Deutschland ist Hauptgeldgeber der EU. Angeblich überschreitet das Programm laut Urteil nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten. Sonderbar, dass der Vorsitzende des EuGH ausgerechnet ein Grieche ist.

Das Bundesverfassungsgericht wiederum hielt eine Beschwerde verschiedener deutscher Politiker, darunter auch des ehemaligen konservativen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, gegen das Geldvernichtungsprogramm für zulässig. Dieses Urteil nun ist ein schwerer Eingriff in die nationale Souveränität Deutschlands. Die EZB darf deutsche Steuergelder für Ramsch-Anleihen verschleudern. Nun ist das Bundesverfassungsgericht aufgerufen zu prüfen, ob die EZB-Politik mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Noch wird Deutschland in Berlin regiert und nicht in Luxemburg oder Brüssel. Sobald die AfD ab 2017 im Bundestag vertreten ist, wird sie mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen diese Politik auf dem Rücken deutscher Steuerzahler vorgehen. “

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