Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: England lehnt Zwangsquote für Asylbewerber zu recht ab

Zur angekündigten Ablehnung Großbritanniens, sich von der EU-Kommission die Anzahl der aufzunehmenden Asylbewerber vorschreiben zu lassen, erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth:

„Sofort nach der Wahl in England geht die britische Regierung auf Widerstandskurs zur EU-Politik in Brüssel. Wenn das dortige Innenministerium nun bereits im Vorfeld ankündigt, gegen jeden Vorschlag der EU zu stimmen, der vorsieht eine nicht-freiwillige Quote bei der Aufnahme von Asylbewerbern einzuführen, ist das das gute Recht der englischen Regierung. Es kann nicht sein, dass EU-Mitgliedstaaten wie Tschechien, Spanien, Portugal oder die baltischen Staaten kaum Asylbewerber aufnehmen oder wenn – wie es in Polen geschieht – gleich ins Gefängnis steckt, um deren Identität zu klären.

Es ist aber auch nicht Sache von Herrn Junker oder seiner Kommissare, den souverän und demokratisch gewählten Regierungen der europäischen Staaten Vorschriften zu machen, wie viele Asylbewerber sie aufzunehmen hätten. Genau genommen, dürfte es in Deutschland gar keine Asylbewerber geben, denn Deutschland ist nur über sichere Herkunftsländer zu erreichen. Die deutsche Regierung hätte also die Pflicht, jeden Asylbewerber in das Land zurückzuschicken, über das er eingereist ist. Fazit: Es ist alleinige Sache der jeweiligen Regierungen, wie Asylpolitik umgesetzt wird und nicht Sache der EU.“

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