Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: Umweg über Brüssel ist unnötig!

Zu den 2,7 Millionen Euro Fördergeldern, die Sachsen bis 2020 von der EU aus Brüssel erhält, erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Die demokratisch legitimierte Sächsische Staatsregierung muss sich von einer Institution ohne demokratische Legitimation, nämlich der EU-Kommission, genehmigen lassen, wie sie deren Gelder einzusetzen gedenkt. Konkret läuft dies auf folgende Formel hinaus: EU lenkt Demokratie.

Ohne Umweg über Brüssel hätte man völlig eigenständig und demokratisch legitimiert über deren Verwendung entscheiden können.“

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