Europarat fordert Pressezensur

Der Europarat hat Österreich jetzt aufgefordert, mehr Druck auf die Medien auszuüben, wenn über ausländische Kriminelle berichtet wird. Der Bericht wurde jetzt veröffentlicht. Darin heißt es, die Behörden sollten darauf drängen, dass „Medien nur dann die ethnische Zugehörigkeit von mutmaßlichen Tätern offenlegen, wenn dies absolut notwendig ist“. Auch Polizei und Justiz sollten die Herkunft der Täter nur angeben, wenn dies unbedingt nötig sei. Zudem soll die Presse vom Staat „sensibilisiert“ werden, „Angehörigen schutzbedürftiger Gruppen einen angemessenen Raum zu geben, sich selbst zu präsentieren“. Dazu könne beispielsweise der Presserat mehr Macht bekommen, gegen Medien vorzugehen. So sollten durch den Presserat „Sanktionen für alle Medien eingeführt werden“, die gegen den „Ehrenkodex“ verstoßen.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth:
„Nur wenigen Bürgern ist bekannt, dass es diese Gängelung der freien Berichterstattung in Deutschland bereits gibt. So heißt es wörtlich im Pressekodex des deutschen Presserates: ‚In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.‘
Natürlich gehört es sich nicht, straffällig gewordenen Ausländern oder Deutschen mit Migrationshintergrund zu unterstellen, sie seien wegen ihrer Herkunft krimineller veranlagt als autochthone Deutsche. Andererseits gibt es natürlich Kulturkreise oder Religionen, die mentalitätsbedingt eine etwas andere Einstellung beispielsweise zum Eigentum oder der Rolle der Frau in der Gesellschaft haben. Zudem halte ich es für grundfalsch, Medien auf diese Weise unter Druck zu setzen, um sie zur politisch korrekten Berichterstattung zu nötigen. Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter der Demokratie. Dazu gehört auch, unliebsame Meinungen ertragen zu müssen, wenn es sich dabei nicht um strafrechtlich relevante Äußerungen handelt.“

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