Ex-Stasi-Spitzel Kahane, spioniert nun für Justizminister Maas auf Facebook

Der Justizminister hat ein weiteres Projekt initiiert. Er will gegen den „Hass“ im Internet vorgehen. Dafür engagierte er ausgerechnet die von der früheren Stasi-Informantin Anetta Kahane geleitete „Amadeu-Antonio-Stiftung“.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer:

„Wenn Maas den Begriff Hass im Munde führt, meint er wohl ausschließlich den von Rechtsextremisten ausgesprochenen und in Netzwerken verbreiteten. Die offenen Gewaltaufrufe, die beispielsweise von und auf „indymedia“ gegen  politisch Andersdenkende gepostet werden, kann er jedenfalls nicht gemeint haben. Mir ist nicht zu Ohren gekommen, dass er auch dagegen vorzugehen gedenkt. Maas schwieg, als die Familie seines sächsischen CDU-Amtskollegen, Gemkow, in der Privatwohnung von Linksextremisten angegriffen wurde. Die Taten wurden hernach in Hasskommentaren im Netz gefeiert. Die Seiten sind bis heute nicht gesperrt. Dass nun ausgerechnet ein früherer Stasi-Spitzel wie Kahane erneut politisch Andersdenkende jagen kann, spricht Bände. Kahane hatte zudem moniert, dass der Osten Deutschlands noch zu weiß sei und damit indirekt gefordert die Einwanderung zwischen Rügen und Zittau zu forcieren. Wenn solche Leute Meinungsspionage betreiben, weiß man, welche politischen Ziele damit verfolgt werden.“

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